Nachrichten | 07. Dezember 2019

8600 Traktoren in der Hauptstadt

Von Ralf Stephan
Der Ärger über das Agrarpaket der Bundesregierung hat am 26. November Landwirte und Winzer aus der ganzen Republik zu einer Demonstration nach Berlin getrieben. Die Veranstalter von „Land schafft Verbindung” sprechen von 40.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 8600 Traktoren.
Auch Südbadener waren nach Berlin gereist – mit Schleppern, mit Bussen und per Bahn.
Die Fronten zwischen Bauern und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bleiben verhärtet. Schulze beteuerte auf der Großdemonstration, dass auch im Umweltressort große Wertschätzung für die Arbeit der Bauern bestehe. Gleichzeitig gebe es aber auch „Riesenprobleme” beim Grundwasser und dem Insektenschutz, was auch die Landwirtschaft selbst bedrohe, betonte die Ministerin.
In ihrer Reaktion auf einen Landwirt, der Respekt für den Berufsstand, Freiraum zum Wirtschaften und Schutz für Bauernkinder gegen Mobbing einforderte, entgegnete die Umweltministerin, sie empfinde es als Respekt, wenn jeder Bundesbürger jedes Jahr im Schnitt 114 Euro für die EU-Agrarpolitik bezahle. Dies rief in der Menge lautstarken Protest hervor. Nach Buhrufen und unter lauten Pfiffen verließ Schulze die Bühne, ohne dass es zu einem echten Dialog kam.
„Wir haben zu Tisch gebeten, und das hat in diesem Fall nicht geklappt”, kommentierte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, den Redebeitrag Schulzes. „Ich glaube, wir sehen uns hier noch mal wieder”, sagte er unter Beifall.
Sichtlich ernsthafter nahm Agrarministerin Julia Klöckner den Dialogversuch auf. Sie lud zum Landwirtschaftsgipfel mit der Bundeskanzlerin am 2. Dezember ein, kündigte ein nationales Dialogforum an, um an verschiedenen Orten in Deutschland mit Bürgern und Umweltverbänden ins Gespräch zu kommen. Es soll erstmals im Januar in Berlin stattfinden. Die CDU-Politikerin regte an, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für mehr Wertschätzung aufzulegen – von einer professionellen Agentur, die in Manier der früheren CMA arbeiten könnte.
Verständnis für Frust
Klöckner versicherte mehrfach, die Bundesregierung stehe auf der Seite der Bauern. Sie zeigte Verständnis für den Frust über die Düngeverordnung, wies aber auch darauf hin, dass schon vor Jahren hätte gehandelt werden müssen. Dass die schon damals nötigen Veränderungen nicht entschieden genug angepackt worden seien, lastete sie auch den berufsständischen Interessenvertretungen an.
Auf den Vorwurf, Bund und EU würden beim Nitrat mit falschen Zahlen hantieren, reagierte sie ausweichend: „Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 hätte erst einmal wirken können.”
Unterm Strich aber verteidigte Klöckner sowohl die Düngeverordnung als auch das Agrarpaket. Änderungen an den Beschlüssen kündigte sie nicht einmal andeutungsweise an. Was es gab, waren zwei Zusagen: Erstens will die Bundesregierung den Anpassungsprozess in den Betrieben mit zusätzlichen Geldern unterstützen, zweitens sollen Bauernvertreter intensiver als bei normalen Gesetzgebungsverfahren in die Diskussionen über die konkrete Umsetzung einbezogen werden.
Ortenauer Etappenziel
Von links: BLHV-Präsident Werner Räpple, Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (SPD), die Winzer und Landwirte Kevin Vogel, Thomas Frenk und Niklas Henninger sowie Marion Gentges, Landtagsabgeordnete (CDU).
Am Sonntag vor der Demonstration in Berlin trafen sich mehrere Hundert Landwirte und Winzer am Parkplatz der Firma Herrenknecht in Schwanau-Allmannsweier. Der Platz war Etappenziel auf der langen Fahrt. Nach einer Kundgebung wurden sie mit dem Forderungspapier von „Land schafft Verbindung” auf die Reise geschickt.