Weinbauverband | 06. Juni 2019

Eckpunkte für Gesetzesnovelle stehen

Von AgE
Das Bundeslandwirtschaftsministerium, die am nationalen Stützungsprogramm „Wein” beteiligten Länder und die Verbände der Weinwirtschaft haben sich auf Eckpunkte für eine grundlegende Reform des Weingesetzes verständigt.
Die Hektarertragsregelung soll mit der Novelle des Weingesetzes flexibler ausgestaltet werden.
Demnach soll das Berliner Agrarressort zum Erhalt der besonderen Merkmale von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) Mindestanforderungen hinsichtlich bestimmter charakteristischer Merkmale dieser Erzeugnisse festlegen können, beispielsweise zum Hektarertrag, dem Mindestalkoholgehalt und den önologischen Verfahren. Diese Anforderungen müssen die Erzeuger künftig bei der Festlegung der Produktspezifikation beachten.
Zudem soll das Agrarressort in Zukunft hinsichtlich der Verwendung kleinerer geografischer Einheiten strengere Kriterien für den Hektarertrag oder die Mindestalkoholgehalte vorschreiben können, als sie für die Verwendung des Namens des Anbaugebietes gelten. Dabei sollen die Erzeuger entscheiden können, welche Kriterien in ihrem Anbaugebiet zur Anwendung kommen sollen.
Darüber hinaus ist geplant, die Hektarertragsregelung an das EU-Recht anzupassen und zugleich zur Sicherung der Weinqualität und des Weinangebots künftig flexibler auszugestalten.
Flächenbegrenzung verlängern
Außerdem verständigten sich alle Seiten darauf, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der Rebfläche bis 2023 zu verlängern. Auch die Möglichkeit der regionalen Begrenzung durch die Landesregierungen soll fortgeführt werden. Darüber hinaus sollen die nationalen Anforderungen hinsichtlich der Verwendung traditioneller Begriffe an die aus dem EU-Recht hinterlegten Kriterien angepasst werden.
In dem Zusammenhang will das Bundeslandwirtschaftsministerium eine inhaltliche Aufwertung noch bedeutsamer Begriffe sowie eine Löschung kaum oder nicht mehr genutzter Begriffe prüfen.