Nachrichten | 06. Februar 2020

Eckpunktepapier bleibt Stein des Anstoßes

Von Gernot Raiser
Das Eckpunktepapier der Landesregierung wurde am 22. Januar in Riegel kontrovers diskutiert. Einer Einladung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk waren sehr viele Winzer, Obsterzeuger sowie Branchenvertreter gefolgt.
Die Römerhalle in Riegel war bis auf den letzten Platz besetzt.
Was kann der Wein- und Obstbau zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Landesregierung beitragen?
So lautete das Motto der Abendveranstaltung in der Römerhalle. Hauptredner war Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der das Eckpunktepapier der Landesregierung engagiert erläuterte und verteidigte.
Sein Hauptargument für das Gesetzesvorhaben war der Hinweis, dass es sich um einen politischen Kompromiss handele, zu dem es, auch im Interesse der Landwirte, keine Alternative gegeben habe. Außerdem hätte das Volksbegehren „Rettet die Bienen” nach seinen Worten in zweierlei Hinsicht für die Landwirtschaft sehr viel einschneidendere Konsequenzen als das Eckpunktepapier gehabt:
  • Zum einen durch  dasPflanzenschutzverbot in allen Schutzgebieten – mit 440.000 ha wäre damit rund ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche zwangsweise stillgelegt worden.
  • Zum anderen die pauschale Steigerung des Ökoanbaus auf 50 Prozent – ohne Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit der Märkte, was vermutlich zu einem massiven Preisverfall geführt hätte.
Hauk verteidigt Eckpunkte
Demgegenüber stehe das Ziel im Eckpunktepapier, 30 bis 40 Prozent der Flächen bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer in gleichem Umfang wachsenden Nachfrage, betonte Hauk. Beispielsweise habe die Ökoproduktion im Land bei Fleisch sowie bei Gemüse wie Paprika und Tomaten noch viel Luft nach oben. „Dann muss die Gesellschaft aber auch akzeptieren, dass wir im Land mehr moderne Gewächshäuser bauen, beispielsweise im Rheingraben, wo das Klima besonders günstig ist”, reklamierte der Minister.
Was das Thema Reduzierung des Pflanzenschutzes betreffe, seien letztendlich durch das Eckpunktepapier im Vergleich zum Volksbegehren nur 2000 statt 440.000 ha betroffen, nämlich nur bestimmte Naturschutzgebiete. Darin enthalten seien Grünland und Ackerflächen sowie 120 ha Obst- und Weinbau.
Steillagen seien generell vom Pflanzenschutzverbot ausgenommen. Des Weiteren strebe das Land einzelfallbezogene Ausnahmegenehmigungen für solche Flächen in Naturschutzgebieten an, die ohne Pflanzenschutz überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden könnten.
Kontroverse Fragerunde
Traktoren-Demonstration auf der Zufahrtsstraße zur Veranstaltung.
Der sowohl im Volksbegehren als auch im Eckpunktepapier fixierten Zielmarke von 40 bis 50 Prozent Pflanzenschutzeinsparung bis 2030 in Baden-Württemberg sieht der Minister gelassen entgegen. Es sei verbindlich vereinbart worden, dass nicht einzelne Landwirte und ausschließlich die Landwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte Gesellschaft diese Leistung zu erbringen habe. Dazu gehören nach seiner Rechnung jeweils sieben bis acht Prozent Einsparung durch ein generelles Pflanzenschutzverbot in Hausgärten sowie auf kommunalen und sonstigen öffentlichen Flächen.
„Das alleine ergibt in der Summe rund 15 Prozent”, zeigte sich Hauk optimistisch. Wenn dann noch verstärkt digitale Hilfsmittel im Pflanzenschutz zum Einsatz kämen, die Applikationstechnik verbessert werde, die Forschung bei der Optimierung helfe und die ökologische Anbaufläche gesteigert werden könne, halte er das gesteckte Ziel nicht für unerreichbar, betonte der Minister. 
Dass der ungebremste Flächenverlust durch Überbauung als Aktivposten der Pflanzenschutzreduktion berücksichtigt wird, sagte in Riegel Dr. Konrad Rühl vom MLR zu. Kilian Schneider, der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, hielt dem entgegen, dass er eine „willkürlich politisch”, in Zahlen fixierte Zielvorgabe von 50 Prozent Pflanzenschutzeinsparung für nicht realisierbar halte und diese deshalb nicht Gesetz werden dürfe.
Auch andere Verursacher mit einbeziehen
Weinbauverband zieht positives Fazit
Die große Resonanz – 500 Winzer mit geschätzt 200 Traktoren –, auf die die Eckpunkte-Veranstaltung mit Minister Hauk in Riegel stieß, zeigt nach Darstellung des Badischen Weinbauverbandes, wie stark das Thema die Winzer beschäftigt, und dokumentiert den Zusammenhalt der Berufskolleginnen und -kollegen. Peter Wohlfarth, Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes, freut sich in diesem Zusammenhang, dass der erfolgreiche Volksantrag mit geschätzt mehr als 60.000 beglaubigten Stimmen ein deutliches Signal sende. Der Badische Weinbauverband begrüßt gegenüber der Presse das Einschreiten des Landes beim Volksbegehren mit seinen unrealistischen, existenzgefährdenden Zielen. Bei der Umsetzung der Eckpunkte werde man genau hinschauen und den Minister beim Wort nehmen.