Fachliches | 02. März 2017

Winzer sollten Feiertags- und Nachtruhe beachten

Von Lothar Neumann, Weinbauberater beim Landwirtschaftsamt Heilbronn
Auch im Weinbau muss so manches Mal an Sonn- und Feiertagen oder bis in die Nacht hinein gearbeitet werden. Die Abwägung zwischen dem Gebot der Rücksichtnahme auf Anwohner einerseits und der Schutzbedürftigkeit notwendiger Arbeiten andererseits hat der Gesetzgeber genau geregelt.
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. So ist es nachzulesen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen, welche Feiertage gesetzlich geschützt sind, fallen in Deutschland in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer.So sind es in Baden-Württemberg:
  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Nationalfeiertag am 3. Oktober (bundesweit)
  • Reformationsfest einmalig am 31. Oktober 2017
Weinorte grenzen häufig unmittelbar an Weinberge. Sonn- und Feiertagsarbeit und auch Nachtruhezeiten sind besonders in Ortsnähe sehr sensibel zu behandeln.
Nur der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurde als Nationalfeiertag durch den Bund festgelegt. Feiertage sind für Beschäftigte grundsätzlich arbeitsfrei. Nach dem Feiertagsgesetz sind an Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen.
Auch die Nachtruhe genießt gesetzlichen Schutz. Aktivitäten an Sonn- und Feiertagen einerseits und nächtliche Lärmimmissionen andererseits sind bei der rechtlichen Beurteilung getrennt voneinander zu sehen. Die Sonn- und Feiertagsruhe lässt sich naturgemäß nicht in allen Berufszweigen durchhalten. Von dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit macht der Gesetzgeber im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes Ausnahmen.
Die wichtigsten, aber nicht die einzigen Ausnahmen gelten für:
  • Not- und Rettungsdienste sowie Feuerwehr
  • Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen
  • Gaststätten und Hotels
  • Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos, Museen oder  Konzertveranstaltungen
  • Nichtgewerbliche Veranstaltungen der Kirche, von Verbänden oder Vereinen
  • Sport-, Freizeit-, Vergnügungs- oder Erholungseinrichtungen
  • Presse und Rundfunk
  • Messen, Märkte oder Volksfeste
  • Öffentliche Verkehrsbetriebe (hierzu zählt auch das Taxigewerbe)
  • Energie- und Wasserversorgungsbetriebe
  • Betriebe in der Landwirtschaft und Tierhaltung (auch die Tierärzte)
Es werden die Bereiche aufgezählt, bei denen Sonntagsarbeit zulässig ist, sofern die Arbeit nicht an einem der Werktage von montags bis einschließlich samstags erledigt werden kann. Die Ruhe an Sonn- und Feiertagen ist gesetzlich geschützt. Unaufschiebbare Arbeiten sind aber in den „Feiertagsgesetzen” der Bundesländer erlaubt, sofern sie zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum erforderlich sind.
Das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gilt weiterhin nicht für Arbeiten zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und zur Erledigung der Ernte. Auch andere wichtige und nicht verschiebbare Arbeiten können damit gemeint sein. Bodenpflegemaßnahmen und Arbeiten an der Laubwand sind im Weinbau in den seltensten Fällen so termingebunden, dass sie zwingend am Sonntag erledigt werden müssen. Auch der routinemäßige Pflanzenschutz muss so eingeplant werden, dass er nicht an Sonn- und Feiertagen stattfindet.
Sicherlich gibt es einzelne begründbare Ausnahmen. So können lange Schlechtwetterperioden, wie zum Beispiel im Juni 2016, dazu führen, dass eine sonntägliche Regenpause notfalls auch zu Pflanzenschutzzwecken genutzt werden muss. Oder es ist schon vorgekommen, dass der sehr termingebundene Einsatz von Biowachstumsregulatoren (Gibb 3 oder Regalis) an einem Pfingstmontag stattfindet, wenn einen Tag später der Optimumtermin der Vollblüte schon vorbei wäre. Auch Notsituationen durch besondere Fäulnis bei der Traubenernte können dazu führen, dass an Sonntagen oder auch einmal am 3. Oktober gelesen werden muss. Im Allgemeinen ist es aber so, dass lesefreie Sonntage in den Kellern dazu verwendet werden, einerseits durchzuschnaufen und andererseits die samstäglichen Traubenanlieferungen aufzuarbeiten.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Feiertagsgesetze der Bundesländer beispielsweise Sonderregelungen für unaufschiebbare landwirtschaftliche Arbeiten zulassen. Das ist aber kein Freibrief. Landwirte und Winzer sind verpflichtet, Acker- oder Weinbergarbeiten zunächst an Werktagen einzuplanen. Samstage gelten dabei auch als Werktage. Ausnahmen gelten nur dann, wenn zum Beispiel infolge von Wetterereignissen ein weiteres Zuwarten zu einem erheblichen Schaden führen würde. Auf angrenzende Wohngebiete ist bei allen „erlaubten” Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen zusätzlich besondere Rücksicht zu nehmen.
Lässt es sich beim besten Willen nicht vermeiden, ist oft ein Gespräch mit betroffenen Nachbarn hilfreich. Wer erklärt bekommt, warum eine Arbeit unaufschiebbar ist, hat eher Verständnis dafür. Besonders in der Nähe von Wohnbebauung ist also viel Fingerspitzengefühl gefragt. Letztlich geht es neben dem oft verständlichen Eigeninteresse des Betriebes auch um das Image des gesamten Berufsstandes. Bei Beschwerden zu  Sonn- und  Feiertagsarbeit ist die Ortspolizeibehörde der jeweiligen Gemeinde zuständig.
 
Nachtruhe: Auf Wohngebiete Rücksicht nehmen
Oft wird in der Landwirtschaft oder im Weinbau bis weit in die Nacht hinein gearbeitet. Mit ausreichend Abstand zu Wohngebieten oder Ortschaften ist dies aus Sicht von Lärmimmissionen auch nicht verboten. Die Abwägung zwischen dem Gebot der Rücksichtnahme auf Anwohner einerseits und der Schutzbedürftigkeit notwendiger Arbeiten andererseits hat der Gesetzgeber geregelt. Für alle nächtlichen Arbeiten gelten die Vorgaben des Immissionsschutzrechts. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Nachtruhe im Sinne des Schallimmissionsschutzes von 22 Uhr bis 6 Uhr geschützt ist. Zur Beurteilung der Frage, wann eine Störung der Nachtruhe gegeben ist, gelten sogenannte Immissionsrichtwerte, die je nach Plangebiet (z. B. Dorf,- Misch- oder Wohngebiet) unterschiedlich festgesetzt sind. Für die Beurteilung schädlicher Einwirkungen gilt der Maßstab der Zumutbarkeit. Für Geräusche, die von Hofstellen ausgehen, gilt im Prinzip das gleiche wie bei Arbeiten im Weinberg oder auf dem Feld. Von 22 bis 6 Uhr herrscht Nachtruhe. Wer also nachts in Häusernähe landwirtschaftliche, weinbauliche oder kellerwirtschaftliche Arbeiten durchführt, sollte wissen: Von 22 bis 6 Uhr morgens gelten nach dem Immissionsschutzgesetz die strengeren Nachtgrenzwerte der TA Lärm. Sind Lärm erzeugende Tätigkeiten in Häusernähe zu den eigentlichen Ruhezeiten gezwungenermaßen notwendig, halten sich aber von den Lärmspitzen her in Grenzen, kann dies durchaus zulässig sein.
Eine oft praktizierte Gepflogenheit ist das Laufenlassen des Schleppers auf dem Hof. Was unter Umständen tagsüber bereits Unbehagen bei der Nachbarschaft auslöst, kann zu Nachtzeiten schnell eskalieren. Selbstverständlich kann es sinnvoll sein, bei Rüstarbeiten, wenn zum Beispiel Geräte an die Dreipunkthydraulik angebaut werden, den Schlepper nicht ständig ab- und anzustellen. Allerdings darf bei längeren Leerlaufzeiten durchaus hinterfragt werden, ob ein Abstellen nicht sinnvoll ist. Vielleicht ist der innere Drang zum Laufenlassen des Motors aber auch noch ein Relikt aus Zeiten, in denen es noch keine Batterien und Anlasser gegeben hat und jeder Startvorgang ein zeitaufwändiges Vorspiel bedeutete.
Neubaugebiete unmittelbar neben Weinbergen besitzen Potenzial für Streitigkeiten zwischen den jeweiligen Anliegern. Neben Lärmimmissionen kann es hier auch um Abdriftprobleme bei Pflanzenschutzmaßnahmen gehen. Das ist auch der Grund, warum bei agrarstrukturellen Stellungnahmen bei der Ausweisung von Neubaugebieten gewisse Mindestabstände empfohlen werden.
Grundsätzlich sollte Streitpotenzial zwischen Nachbarn vermieden werden. Gerichtliche Auseinandersetzungen, grundsätzlich und auch in Sachen Lärm, sind nicht erstrebenswert. Lange Gerichtsverfahren binden bei allen Parteien unnötig Kapazitäten, die viel sinnvoller anderweitig genutzt werden können. Nach wie vor gilt die Goldene Regel des menschlichen Zusammenlebens: „Was du nicht willst das man dir tut, das füg auch keinem andern zu.” Obwohl das Recht in puncto Lärmimmissionen oft auf Seiten der Landwirte ist, sollte sich der Berufsstand um ein offenes und verständnisvolles Verhältnis mit den nichtlandwirtschaftlichen Nachbarn bemühen. So mancher akzeptiert den Lärm viel eher, wenn er weiß, worum es geht – oder vielleicht sogar ein Ernte-„Viertele” spendiert bekommt!
Eine Auswirkung der Vorschriften zur Nachtruhe macht sich auch bei den Hubschrauberspritzungen bemerkbar. Vor 6 Uhr fliegt der Hubschrauber nicht, da die zu behandelnden Flächen überwiegend in Hörweite von Wohngebieten liegen. Spritzaktionen vor 6 Uhr wären natürlich wegen morgendlicher Windstille und damit geringerer Abdrift besonders für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen besser geeignet. Allerdings muss auch hier ein gesunder Kompromiss zwischen Lärm und Optimumbedingungen für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gefunden werden. Entsprechend sensibel sollten Bewirtschafter auch bei Applikationen vom Boden aus sein. Frühmorgendliche Sprüher sind aufgefordert, zuerst Flächen außerhalb lärmsensibler Gebiete zu behandeln.
Innerorts gelten besondere Regeln
Lärm durch Nachbarn wird häufig als unangenehm oder als störend empfunden. Hier ist grundsätzlich gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Hundegebell, Klavierüben, überlaute Fernseher oder private Festlichkeiten – es gibt viele Methoden, seine Nachbarn akustisch zu foltern. Doch wer taub ist für die Klagen seiner Nachbarn, den kann das Gesetz zur Ordnung rufen. Danach kann der Lärmgeplagte auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Unterlassung der jeweiligen Belästigung verlangen, wenn diese ihn „wesentlich beeinträchtigt” (§906 BGB). Wann das der Fall ist, kann letztlich nur das Gericht entscheiden.
Für viele Bereiche innerorts schreibt eine spezielle Verordnung, die sogenannte „Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung”, nicht nur vor, wie laut ein Rasenmäher sein darf, sondern auch, wann gemäht werden darf. An Sonn- und Feiertagen ist Rasenmähen nicht erlaubt, an Werktagen nur von 7 bis 20 Uhr, wenn lärmarme Geräte eingesetzt werden, deren Betrieb nicht erheblich stört. Durchdringend laute Geräte und Maschinen, wie zum Beispiel Freischneider mit Verbrennungsmotor, motorbetriebene Laubbläser oder auch laute Rasenmäher dürfen an Werktagen innerorts nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden.