Nachrichten | 23. Januar 2024

Dem Unmut lautstark Luft gemacht

Von Petra Littner

Landwirte und Winzer demonstrierten am 8. Januar gegen die Sparvorschläge der Bundesregierung. Die Zahl der Traktoren, die per Sternfahrt zur Kundgebung beim Badischen Winzerkeller in Breisach gefahren waren, wurde auf über 800 geschätzt.

Bild: Littner

Mehrere hundert Schlepper und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sowie Lkw und Transporter sorgten für einen eindrucksvollen Aufmarsch beim Badischen Winzerkeller.

Während die Regierung bei Beginn der bundesweiten Protestaktionen die Abschaffung der „grünen Nummer” für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bereits zurückgenommen hatte, brannte das Thema Agrardiesel den Demonstrierenden noch unter den Nägeln. Schrittweise bis 2026 soll die Steuerbegünstigung entfallen: Für 2024 ist eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent geplant. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen. Die Kürzungsvorschläge hatten zusammen mit den stetig zunehmenden Vorschriften und Auflagen sowie inmitten der momentanen Absatzkrise bei gleichzeitiger enormer Kostensteigerung das Fass zum Überlaufen gebracht. Schlimmer noch sei, dass die Kürzungen derart kurzfristig aufgelegt worden seien, betonte Martin Schmidt, Vizepräsident des Badischen Weinbauverbands, bei der Kundgebung in Breisach.

Vom Drauflegen kann keiner leben

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Landwirte und Winzer sorgten mit einem scheinbar endlosen Korso für Aufsehen.

„Wir können nicht mehr”, brachte es der ehemalige Weinbaupräsident Kilian Schneider auf den Punkt. Die Demonstration sei ein kraftvolles und unüberhörbares Zeichen an die Politik, aus deren Reihen einzig die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf (Grüne) nach Breisach gekommen war. Die Stimmung sei ein Alarmsignal, bestätigte sie, verdeutlichte aber auch, dass das Ende der Förderung fossiler Energien unumgänglich sei. Allerdings fehlten für Landwirtschaft und Weinbau bislang die Alternativen. Martin Linser, Vizepräsident beim BLHV und beim Badischen Weinbauverband, zollte der jungen Politikerin für ihre Teilnahme Respekt, was die Buh-Rufe aus dem Publikum ein wenig beschwichtigte.
Florian Schneider und Michael Fröhlin vom Organisationsteam wiesen in die gleiche Richtung: Man wolle regional produzieren, vom Drauflegen könne man aber nicht leben. Deshalb werde man weiter demonstrieren. Für Weinbaupräsident Rainer Zeller muss dies grundsätzlich friedlich vonstattengehen. Er zeigte sich in Breisach erleichtert, dass die Protestfahrten, die Kundgebung und das Mahnfeuer am Ihringer Winklerberg ohne Zwischenfälle abgelaufen waren.