Weinbauverband | 04. November 2019

Den Volksantrag mit Stimmen füttern

Von der Redaktion
Der Badische Weinbauverband hält ungeachtet des Eckpunktepapiers der Landesregierung an seinem Volksantrag fest. Die Stimmensammlung für den Antrag läuft deshalb an. Wie kann man seine Stimme abgeben?
Der Badische Weinbauverband hat sich, unmittelbar nachdem das Eckpunktepapier der Landesregierung vorgelegt wurde, mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) und dem Landesverband für Erwerbsobstbau (LVEO) beraten.  Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Weinbauverband ausdrücklich die Initiative der Landesregierung als wichtigen Schritt und notwendige Grundlage für den Dialog zwischen Politik, Naturschutz, Weinbau und Landwirtschaft begrüßt.
Die Verbände sind sich einig darüber, dass es einen weiteren Dialog über die Inhalte des Eckpunktepapiers geben müsse. Über einige Punkte werde man streiten müssen.
Der Volksantrag befördere diesen Dialog. Er richte sich nicht gegen das Volksbegehren und auf gar keinen Fall gegen das Eckpunktepapier der Landesregierung. Die Verbände sehen daher keinen Grund, den Volksantrag zu stoppen. Sie wollen weiterhin ein starkes Signal der Landwirtschaft und des Weinbaus für einen Gesellschaftsvertrag setzen.
Ablauf der Unterschriftensammlung
Die Unterschriftensammlung werde deshalb planmäßig weiterlaufen. „Jede Stimme unterstützt uns auf dem Weg, mehr im Sinne der Sache zu erreichen”, ruft Weinbauverbandspräsident Kilian Schneider zur Teilnahme auf. Mindestens 40.000 Unterschriften müssen für den Volksantrag gesammelt werden.
So läuft die Unterschriftensammlung ab: Das Formular für die Beteiligung am Volksantrag liegt der Ausgabe 11/19 des Badischen Winzers als DIN-A 4-Blatt bei. Das Formular ist außerdem bei den in der Tabelle aufgeführten Stellen erhältlich sowie online beim Badischen Weinbauverband. Auf www.volksantrag-gemeinsam.de gibt es zusätzliche Informationen zum Volksantrag.
Zuständig für die Unterschriftsbestätigungen sind die Bürgermeisterämter der Gemeinden, ganz konkret: die Wahlämter. Oft wird ein spontanes Vorbeikommen und eine direkte Bestätigung  – um dann das Formular sofort wieder mitzunehmen  – nicht möglich sein. 
Es gibt einen wichtigen Unterschied zum Volksbegehren: Die Volksantragsformulare müssen vom Wahlamt durch den Prüfvermerk der Gemeinde vervollständigt werden und müssen dann an den Unterzeichner kostenfrei wieder zurückgegeben werden. Unsere Formulare werden also nicht von den Gemeinden einbehalten und an die amtlichen Abstimmungsleiter weitergeleitet.
Bündeln
  • Fall 1: Die bei der Gemeinde eingereichten Volksantragsformulare werden an den Unterzeichner zurückgeschickt (kostenfrei, das Porto muss die Gemeinde zahlen). Hat der Unterzeichner sein bestätigtes Formular wieder zurückerhalten, so muss er es noch dem Badischen Weinbauverband oder den  BLHV-Bezirksgeschäftsstellen  zurückgeben.

  • Fall 2:  Möglich wäre auch, dass Sammelpersonen (Ortsobleute, Personen von Winzergenossenschaften, Winzerkreise etc.), die ein ganzes Bündel von unterschriebenen, aber nicht bestätigten Formularen zusammen haben, ihre Stapel an den Badischen Weinbauverband sowie die BLHV-Bezirksgeschäftsstellen zurückgeben. Diese Stellen schicken die Formulare dann örtlich sortiert an die zuständigen Gemeindeverwaltungen mit dem Hinweis, die bestätigten Formulare  wieder zurückzusenden.
  • Fall 3:  Engagierte Sammler (Ortsobleute, Personen von Winzergenossenschaften, Winzerkreise etc.) können auch ihre Bündel zum zuständigen Wahlamt tragen und bestätigt wieder zurückgeschickt verlangen, um sie dann beim Badischen Weinbauverband, BLHV oder bei den Bezirksgeschäftsstellen des BLHV abzugeben. Diese Variante wird vom Weinbauverband favorisiert.
Infomaterialien verteilen
Die Verteilung von Informationsmaterialien wie Plakaten, Flyern, Aufklebern, Roll-ups ist eine Herausforderung. In Absprache mit dem BLHV können Winzer, Weingüter und  Winzergenossenschaften zur Abholung die Geschäftsstelle des Badischen Weinbauverbandes sowie die Bezirksgeschäftsstellen des BLHV nutzen. Ferner stehen Ausgabestellen in den nordbadischen Bereichen  – Winzer von Baden eG, in Wiesloch,  Winzergenossenschaft eG Schriesheim, Becksteiner Winzer eG –  als Anlaufstellen zur Verfügung.
Die Drucksachen der Kampagne werden kostenfrei  herausgegeben. Die Ausgabe sollte persönlich in den Abgabestellen stattfinden. Druckmaterial sollte nach tatsächlichem Bedarf ausgegeben werden. Es wurden drei „Sets” zusammengestellt, die als Richtwerte für die Ausgabe gelten:

  • Set „Einzelperson”: 3 Plakate, 10 Aufkleber, 10 Flyer.
  • Set „Hofladen/Marktstand”: 5 Plakate, 100 Aufkleber, 200 Flyer.
  • Set „Aktion” (zum Beispiel Stand bei Dorffest usw.): 2 große Plakate, 2 Plakate, 500 Aufkleber und 400 Flyer.
Roll-ups können für Veranstaltungen verliehen werden. Unterschriftenblätter können nach eigenem Ermessen ausgegeben werden. Die Ausgabestellen für Informationsmaterial und Unterschriftenblätter sind hier aufgeführt.