Nachrichten | 09. Januar 2020

Nach Verständigung nun Dialog

Von AgE
Baden-Württemberg will sich dazu verpflichten, bis 2030 eine Reduzierung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent in der Menge zu erreichen.
Das Land strebt an, dass bis 2030 insgesamt 30 bis 40 Prozent der Betriebe freiwillig auf Ökolandbau umstellen.
Das ist eine von verschiedenen Maßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz, auf die sich laut dem Staatsministerium die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen”, Vertreter der Landwirtschaft und die Landesregierung am 18. Dezember verständigt haben. Dabei solle nicht auf einzelbetriebliche Verpflichtungen, Vorgaben oder Obergrenzen zu einzelnen Wirkstoffen gesetzt, sondern vielmehr gezielte Anreize geschaffen, die Anschaffung neuer Technik „massiv” gefördert und die Förderung des freiwilligen Verzichts auf Pflanzenschutzmittel stark ausgebaut werden, erklärte das Staatsministerium.
Außerdem sollen in Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen so gestaltet und Anreize geboten werden, damit bis 2030 insgesamt 30 bis 40 Prozent der Betriebe freiwillig auf Ökolandbau umstellen. In Naturschutzgebieten soll der Stuttgarter Staatskanzlei zufolge ab 2022 ein Verbot für alle Pflanzenschutzmittel gelten, wobei für Härtefälle, so bei Kalamitäten, zum Schutz der Gesundheit und zur Erhaltung der Schutzgebiete Ausnahmen gelten sollen.
Darüber hinaus ist geplant, bis 2030 einen Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche zu entwickeln. Für Streuobstbestände soll es eine bessere Unterstützung für deren Erhalt geben; deren ordnungsgemäße Bewirtschaftung soll weiter möglich sein.
Auch Kommunen und Privatpersonen in der Pflicht
Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Bei den Vertretern des Trägerkreises des Volksbegehrens und der Landwirtschaftsverbände stießen die Eckpunkte als Weiterentwicklung zum Volksbegehren auf geteilte Zustimmung.
Außerdem will Baden-Württemberg die Kommunen und Privatpersonen in die Pflicht nehmen, indem gesetzlich klargestellt wird, dass Schottergärten keine zulässige Gartennutzung darstellen.
Die Lichtverschmutzung durch Beleuchtung im Außen-, aber auch im Innenbereich soll insbesondere durch Vorgaben zur Straßenbeleuchtung und bei der Beleuchtung öffentlicher Gebäude minimiert werden. Um das gegenseitige Verständnis und den Austausch zu verbessern, werde ein Dialogprozess zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf verschiedenen Ebenen stattfinden, kündigte die Staatskanzlei an.
Nach Hauks Worten war es das wichtigste Ziel, das Volksbegehren zu verhindern. Mit dem nun vereinbarten Ziel der Verringerung der Pflanzenschutzmittelmenge auch in Haus- und Kleingärten, im öffentlichen Grün sowie im Verkehrsbereich und nicht nur in der Landwirtschaft habe man „einen großen Erfolg” erreicht. Zudem sei nun die massive Einschränkung der Landwirtschaft in den Schutzgebieten vom Tisch.
Hauk kann Skepsis nachvollziehen
Als weiteren großen Erfolg wertete der Minister die Aufnahme des Vorschlags von berufsständischer Seite, dass klare Evaluierungstermine erfolgen müssten, bei denen die gesteckten Ziele überprüft und möglicherweise nachgebessert und fokussiert würden. Hauk stellte klar, dass er die Skepsis der Bauernverbände „ob des Ziels, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduzieren zu wollen”, nachvollziehen könne.
Da es sich hierbei um ein Ziel der Landesregierung handle, werde es Landesaufgabe sein, Lösungen anzubieten und Angebote zu unterbreiten, wie das erreicht werde. Zudem verdeutlichte der CDU-Politiker, dass kein Einzelbetrieb von den Auflagen betroffen sei und kein Betrieb die 40 bis 50 Prozent umsetzen müsse. Es handle sich hierbei um ein Gesamtziel. Hierbei seien Beratung, Förderung, Forschung und Innovation von spezieller Bedeutung.
 „Besonders wichtig ist mir dabei, dass nicht nur die Landwirtschaft ihren Teil zu mehr Artenschutz beitragen soll, sondern die gesamte Gesellschaft”, unterstrich Landwirtschaftsminister Hauk. Daher würden auch diese geplanten Maßnahmen in die Reduktionsbilanz einbezogen.
Termine für den Dialog
Jetzt stehe der Dialog im Fokus, betont das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium (MLR) nach dem Kompromiss auf Basis des Eckpunktepapiers. Deshalb werde der Minister  im Land unterwegs sein, um das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Landwirtschaft zu besprechen. Drei dieser Termine werden laut MLR auf Einladung der Landesanstalten und des Kompetenzzentrums Obstbau Bodensee (KOB) stattfinden:
  • 22. Januar, Staatliches Weinbauinstitut (WBI) Freiburg: Römerhalle, Riegel am Kaiserstuhl, 18.00 Uhr
  • 27. Januar, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und  Obstbau (LVWO),  Weinsberg, 18.00 Uhr
  • 30. Januar, Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee (KOB), Rotach-Halle, Ailingen, 19.00 Uhrred
Schneider zum Verhandlungsergebnis
Als „erträglich” bezeichnete Kilian Schneider den ausgehandelten Kompromiss zum Eckpunktepapier in einem Interview mit der Zeitung „Der Sonntag”. Der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, der sich über die Solidarisierung im Verband gegen das Volksbegehren freut, hatte sich bis zuletzt gegen eine aus seiner Sicht willkürliche Zahl von 50 Prozent Reduktion bei den Pflanzenschutzmitteln gewehrt.
An einem Punkt könne er nicht mit dem Kompromiss leben, sagte Schneider in dem Interview: dem kompletten Verbot in Naturschutzgebieten. Den einzelnen Betrieben, die davon stark betroffen wären, rät Schneider zur Klage, wenn sich das Land in dieser Frage nicht bewege. Wenn weniger chemisch-synthetische Mittel eingesetzt würden, könne das heißen, dass vermehrt Kupfer zum Einsatz komme. „Wollen wir das?” fragt sich Schneider. red