Fachliches | 03. November 2016

Wenn der Grenzstein fehlt . . .

Von Otmar König, Justiziar des Badischen Weinbauverbandes
Immer wieder gibt es zwischen den Angrenzern von Rebgrundstücken Streitfragen, deren Entscheidung sich nach dem Nachbarrecht richtet. Zum Beispiel, wenn es um fehlende Grenzsteine geht oder um die Frage, welche Grenzabstände eingehalten werden müssen.
Welchen Grenzabstand Bäume und Hecken gegenüber Weinbergen einhalten müssen, ist im Nachbarschaftsrecht geregelt. Abhängig von der Baumart sind dort bestimmte Abstände festgelegt.
Das Nachbarrecht ist in Baden-Württemberg im sogenannten Nachbarrechtsgesetz (NRG) geregelt. Ergänzend gelten die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über das Grundstückseigentum. Es handelt sich hierbei um Privatrecht, das heißt, der Eigentümer muss im Regelfall seine Ansprüche, zum Beispiel zur Einhaltung von Grenzabständen, selbst vom Nachbarn einfordern und notfalls vor Gericht durchsetzen. Die Ämter und Behörden schreiten nur noch selten von Amts wegen ein.
Die Neuanpflanzung von Reben ist oft der Anlass, zunächst einmal die Grenzsteine zu den Nachbargrundstücken freizulegen, damit der Verlauf der ersten Rebzeile zur Grenze korrekt bestimmt werden kann. Hier können schon erste Diskussionen entstehen, wenn nicht mehr alle Grenzsteine vorhanden sind. Grundsätzlich ist der Verursacher des Abhandenkommens für die Erneuerung der Abmarkung durch das Vermessungsamt oder ein staatlich anerkanntes Vermessungsbüro zuständig und muss die Kosten dafür tragen. Wer den Vermesser beauftragt, muss diesen aber erst einmal bezahlen und dann sehen, wie er vom Verursacher Ersatz bekommt.
Kann die Verursacherfrage nicht geklärt werden, weil der Grenzstein „schon immer” gefehlt hat und das „Wann und Wie” des Verlusts nicht mehr hinreichend aufgeklärt werden kann, so sind die Kosten eines neuen Grenzsteins im Zweifel zwischen den Eigentümern aufzuteilen. Fehlende Grenzpunkte können auch anhand von digitalen Satelliten-Koordinaten gefunden werden. Diese zum Teil kostenpflichtig erhältlichen Koordinaten und Referenzsysteme können dann für eine maschinelle, computergesteuerte Pflanzung genutzt werden. Auch ohne das Setzen fester Abmarkungen sind dann die Pflanzreihen richtig ausgemessen. Jeder Angrenzer kann gleichwohl jederzeit vom Nachbarn Mitwirkung und gegebenenfalls Kostenbeteiligung zum Setzen fester „offizieller” Grenzzeichen verlangen.
Erhöhen des Bodens
Wer den Boden seines Weinbergs zum Beispiel zur Verbesserung der Bewirtschaftung über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks ausgeschlossen ist. Je nach Lage des einzelnen Falls muss die erhöhte Fläche in der Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagrecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt. Die Außenseite der Mauer oder der Fuß der Böschung muss gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, einen Grenzabstand von 0,50m einhalten; dies gilt nicht für Stützmauern für Weinberge. Die Aufschüttung oder Abgrabung von Rebgrundstücken im Wege privater Flurbereinigung muss ab 500 qm betroffener Fläche auf jeden Fall naturschutzrechtlich genehmigt werden.  
Für den Abstand zwischen Rebzeilen bestimmt das Nachbarrechtsgesetz, dass mit Rebstöcken in Weinbergen ein Grenzabstand einzuhalten ist, der der Hälfte des Reihenabstandes entspricht, mindestens jedoch 0,75 m beträgt. Aufschichtungen von Holz, Steinen und dergleichen, zum Beispiel  Rebstorzen, alten Betonpfählen etc., die nicht über 2 m hoch sind, müssen 0,50 m von der Grenze entfernt bleiben. Sind sie höher, so muss der Abstand um so viel mehr als 0,50 m betragen, als  der Haufen das Maß von 2 m übersteigt. Bei der Errichtung von Rebhütten kann verlangt werden, dass diese einen Abstand in Höhe der Außenwand bzw. mindestens einen Abstand von 2 m einhalten.
Grenzabstände von Bäumen und Hecken
Ebenfalls im Nachbarrechtsgesetz ist geregelt, welchen Grenzabstand Bäume und Hecken gegenüber Weinbergen einhalten müssen. Abhängig von der Baumart sind dort bestimmte Abstände festgelegt. Mit mittelgroßen oder schmalen Bäumen wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien („Akazien”) etc. ist ein Grenzabstand von 4 m einzuhalten. Bei großwüchsigen Baumarten wie zum Beispiel Ahornen, Buchen, Eichen, Eschen, Kastanien, Linden, Nadelbäumen, Pappeln, Platanen, unveredelten Walnusssämlingsbäumen muss der Grenzabstand 8 m betragen.Bei den Obstbäumen wird nach der Wüchsigkeit unterschieden. Mit Kernobst- und Steinobstbäumen auf schwach und mittelstark wachsenden Unterlagen, die eine Höhe von 4 m nicht überschreiten, also zum Beispiel  in einer entsprechend niedrigen Spalieranlage, beträgt der Grenzabstand 2 m. Werden diese kleineren Arten nicht auf maximal 4 m Höhe eingekürzt, so beträgt der Grenzabstand 3 m. Große Arten von Obstbäumen auf stark wachsenden Unterlagen und veredelte Walnussbäume müssen einen Grenzabstand von 4 m einhalten.
Die Grenzabstände werden von der Mittelachse der  der Grenze am nächsten stehenden Stämme ab waagrecht gemessen. Im Verhältnis der durch öffentliche Wege getrennten Grundstücke werden die Abstände von der Mitte des Weges aus gemessen. Für Bäume auf dem öffentlichen Wege- und Straßenbord und insbesondere zur Befestigung von Böschungen gelten die vorgenannten Abstände nicht.
Der Anspruch auf Beseitigung von Gehölzen, die den jeweiligen Abstand nicht einhalten, verjährt innerhalb von fünf  Jahren. Die Frist beginnt am 1. Juli nach der Pflanzung bzw. bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei den mittelgroßen und großwüchsigen Bäumen, das heißt bei denjenigen, die einen Abstand von 4 m oder 8 m einhalten müssen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre, wenn die früher gültige Verjährungsfrist von fünf Jahren hinsichtlich dieser Bäume am 12. 2. 2014 noch nicht abgelaufen war.
Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend um die Mehrhöhe vergrößerter Abstand einzuhalten. Die Hecke ist bis zur Hälfte des vorstehend vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Wichtig: Alle vorstehend genannten Grenzabstände sind gegenüber Grundstücken in erklärter Reblage zu verdoppeln, es sei denn, es handelt sich um Pflanzen im Norden des Rebgrundstücks. Es ist deshalb immer im Einzelfall zu prüfen, ob eine entsprechende Gemeindesatzung, die eine solche Einstufung vornimmt und eine Verdopplung der Abstände bewirkt, für das Gebiet erlassen worden ist.
Der Besitzer eines Rebgrundstücks kann die Beseitigung von herüberragenden Zweigen entlang der Grenzlinie bis auf die volle Höhe eines Baumes immer verlangen. Die Ansprüche auf die Beseitigung herüberragender Zweige, das Zurückschneiden von Hecken sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze sind der Verjährung nicht unterworfen. Es empfiehlt sich, den Bewirtschafter des Grundstücks, auf dem der störende Bewuchs steht, rechtzeitig mit genügend Vorlauf bis zum Ende der Schnittsaison, die vom 1. Oktober bis Ende Februar dauert, auf die Grenzabstände anzusprechen und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. 
Ungepflegte Rebgrundstücke
Probleme entstehen auch immer wieder durch ungepflegte Rebgrundstücke. Gegen die Verwahrlosung von Weinbergen, welche die Quelle der Ausbreitung einer Vielzahl von Rebkrankheiten und Schädlingen sein können, müssen die Fachbehörden eingeschaltet werden. Denn der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2001 entschieden, dass ein Winzer, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet sei, seine Reben gegen den Befall mit Mehltau durch Einsatz chemischer Mittel zu schützen, um ein Übergreifen des Befalls auf ein Nachbargrundstück zu verhindern. Die Privatklage unter Nachbarn führt hier also im Regelfall nicht weiter. Die gesetzliche Mindestpflegepflicht hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen ermöglicht aber bei länger andauernden, unzumutbaren Zuständen im Einzelfall die Anordnung von Maßnahmen bis hin zur Rodung und deren zwangsweise Durchsetzung von Amts wegen.